Novelle des PKG, InvFG 2011 und AIFMG

Mit einer Novelle des Pensionskassengesetzes, des Investmentfondsgesetzes 2011 und des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes soll die Richtlinie 2013/14/EU im Hinblick auf übermäßigen Rückgriff auf Ratings umgesetzt werden.

 

Die Richtlinie 2013/14/EU zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/65/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf übermäßigen Rückgriff auf Ratings ist bis 21. Dezember 2014 in nationales Recht umzusetzen.

Im Alternative Investmentfonds-Manager-Gesetz (AIFMG) sollen erste Erfahrungen aus der Bewilligungspraxis von Alternativen Investmentfonds (AIF) im AIFMG berücksichtigt werden. Die Geringfügigkeitsgrenze für Abfindungen im Pensionskassengesetz soll künftig auf der Homepage der FMA verlautbart werden. Begutachtung

Der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Pensionskassengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz geändert werden, samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde am 23. April 2014 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist ist der 6. Mai 2014.

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